Ich spreche für augenauf Basel, eine Meschenrechtsorganisation, die gemeinsam mit den augenauf- Gruppen Zürich, Bern und St. Gallen aktiv ist. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, polizeiliche und sonstige behördliche Übergriffe zu dokumentieren, zu denunzieren und möglichst zu verhindern.
augenauf wurde von den OrganisatorInnen dieser Demonstration, der IG GEGEN rechts & co., eingeladen, eine Rede zu halten. FDP-Regierungsrat Andreas Koellreuter, der vorhin hier gesprochen hat, wollte dies verhindern: Er machte seine Teilnahme davon abhängig, dass augenauf NICHT zu einem konkreten Fall spreche. Bei diesem Fall handelt es sich um einen Libanesen, der am 19. August von Liestal nach Beirut ausgeschafft wurde. Mit andern Worten: Er wollte verhindem, dass augenauf einen Fall von menschenverachtendem Verhalten der Basellandschafllichen Behörden dokumentiert, für den er, Regierungsrat Andreas Koellreuter, politisch verantwortlich ist. augenauf lässt sich keinen Maulkorb umbinden. Selbstverständlich halten wir hier die Rede, die wir halten wollen, und nicht eine, die Herrn Koellreuter genehm wäre.
Genauso wie Überfalle von Rechtsextremen
Tote und Verletzte zur Folge haben, müssen ausländische Menschen
auch mit diesem Risiko leben, wenn sie der Fremdenpolizei in die Hände
fallen. Erinnert sei an Khaled Abuzarifeh, der letztes Jahr bei seiner
Ausschaffong von Berner Polizisten gelötet wurde.
Körperliche Misshandlungen von ausländischen
Menschen vor und während Ausschaffungen sind in der Schweiz an der
Tagesordnung. Das letzte Beispiel dafür lieferte die Fremdenpolizei
des Kantons Baselland im letzten Monat:
Wir wurden von der Familie eines Libanesen
kontaktien, der im Kanton Baselland in Ausschaffungshaft sass und sich
mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und vor allem gegen die
drohende Ausschaffung wehrte. Wir besuchten den Mann - nennen wir ihn Ali
- und uns war klar: Hier handelte es sich um menschenverachtendes Vorgehen
der Behörden.
Ali X. ist ein schwer kranker Mann. Er
wurde 1989 bei einem Attentat der syrischen Geheimpolizei niedergeschossen;
er kam mit schweren Halsverletzungen davon, kann seither kaum mehr sprechen
und leidet untter Atemnot, Panik ond Ohnmachtsanfällen.
Weil er in einen Hungerstreik trat. wurde
er vom Ausschaffungsgeafängnis in Sissach
nach Liestal ins Untersuchungsgefängnis
verlegt. Das heisst: er wurde unter Bedingungen festgehalten,
die den Verordnungen über die Ausschaffungshaft
diametral widersprechen. Er konnte nur mit
Trennscheibe besucht werden, er konnte
nicht frei telefonieren, er konnte nicht jeden Tag spazieren,
seine Post wurde geöffnet und zum
Teil sogar kopiert.
Nach zwei Wochen brachAli seinen Hungerstreik
ab. Sein Gesundheitszustand war äusserst Besorgnis erregend. augenauf
protestierte gegen die Haftbedingungen und fordene mehrmals, dass ein unabhängiger
Arzt den Mann untersuchen solle - dies wurde nicht zugelassen.
Am 19. August wurde All nach Beirut ausgeschafft.
Wie seine Familie berichtet, wurde er in der Nacht vor der Ausschaffung
von 5 Polizisten in der Zelle überfallen, die ihn zwangen, Beruhigungsmittel
zu sich zu nehmen. Er wurde geschlagen, die Polizisten traktierten ihn
mit Schuhen und Stiefeln. Sie setzten ihm eine schwarze Mütze auf,
fesselten ihn an Händen und Füssen und transportierten ihn nach
Genf zum Flughafen. In Beirut kam Ali mit Blutergüssen, Prellungen
und einer gebrochenen Nase an.
Am Flughafen wanete seine Familie jedoch
vergeblieh - Ali wurde sofort verhaftet und zwei Wochen
inhaftiert. Offiziell wurde er festgehalten,
weil er mit falschen Papieren gereist sei. Woher sollen das
die Libanesen wissen? Verlassen hatte
er den Libanon Anfang dieses Jahres mit seinem Pass.
Bleibt eigentlich nur die Möglichkeit,
dass die Schweizer Behörden diese Information in den Lbanon
weitergegeben haben.
Am 31. August wurde Ali entlassen und
direkt in ein Spital überführt, wo die Änte dann endlich
eine Untersuchung vomehmen und ein Arztzeugnis erstellen konnten, das zurzeit
unterwegs in die Schweiz ist.
augenauf klagt an: