PRESSEERKLÄRUNG
Zur UN-Sonderversammlung über soziale Entwicklung in Genf

Terre des hommes und WEED kritisieren Stillstand in den Nord-Süd-Verhandlungen

Genfer UN-Sondergeneralversammlung über soziale Entwicklung (Kopenhagen plus 5) bringt kaum Fortschritte

Genf, 30. Juni 2000. "Die Regierungen aus Industrie- und Entwicklungsländern haben das selbstgesteckte Ziel verfehlt, fünf Jahre nach dem Weltsozialgipfel von Kopenhagen neue wirkungsvolle Initiativen zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu ergreifen." Zu diesem Schluss kommen die entwicklungspolitischen Organisationen terre des homes und WEED am Ende der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über soziale Entwicklung (Kopenhagen plus 5), die vom 26. bis 30. Juni in Genf stattgefunden hat.
Peter Eisenblätter, der für terre des hommes die Verhandlungen begleitete, kritisiert vor allem den fehlenden politischen Willen der Regierungen, sich auf verbindliche Vereinbarungen zur Armutsbekämpfung zu verständigen:
"Die Regierungen haben sich zwar darauf geeinigt, die Zahl der etwa 1,3 Mrd. Menschen, die in absoluter Armut leben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren, sie haben aber weder Zwischenziele festgelegt noch die Verpflichtung übernommen, die notwendigen finanziellen Mittel zur Armutsbekämpfung bereit zu stellen. Diese Kritik richtet sich auch an die Bundesregierung. Ohne verbindliche Vereinbarungen bleibt aber das Ziel selbst ein reines Lippenbekenntnis. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, auf internationaler Ebene eine verbindliche Anti-Armuts-Konvention auszuhandeln." Jens Martens, Vorstandsmitglied der Nord-Süd-Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) erklärt:
"Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hatte zu Recht in ihrer Rede vor der Generalversammlung gefordert, "global geltende Regelwerke zu entwickeln", um "die Kräfte des Weltmarkts in soziale und ökologische Schranken zu verweisen". Wir teilen ihre Meinung, dass wir dazu "starke internationale Institutionen brauchen, denn die bestehenden Mechanismen sind nicht ausreichend, um transnationale Entwicklungen zu regulieren". Die Bundesregierung hat diesen Worten in Genf leider keine Taten folgen lassen. Die Ergebnisse der Verhandlungen bedeuten eher eine weitere Schwächung der UNO. Profiteure sind der Internationale Währungsfonds und die Weltbank mit ihrer neuen Sozialrhetorik."
Ein "schwerwiegender Fehler" ist es nach den Worten von Peter Eisenblätter, dass die Regierungen sich geweigert haben, Im Jahr 2005 einen zweiten Weltsozialgipfel auf höchster politischer Ebene zu veranstalten, um damit wenigstens sicherzustellen, dass das Thema auf der internationalen Agenda bleibt. "Wärend im Folgeprozess der Rio-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Jahr 2002 ein zweiter Erdgipfel stattfinden wird, ist dies für den Bereich sozialer Entwicklung offensichtlich nicht gewollt. Es ist ein fatales Signal, dass die Regierungen der sozialen Frage damit eine wesentlich geringere Bedeutung beimessen."
Terre des hommes und WEED kündigen an, dass sie sich nicht mit dem mageren Verhandlungsergebnissen von Genf zufrieden geben werden. "Gemeinsam mit einer wachsenden Zahl von NGOs und sozialen Bewegungen werden wir uns in der weltweiten Social Watch Kampagne dafür stark machen, dass die Verpflichtungen von Kopenhagen und das Ziel sozialer Gerechtigkeit nicht von der politischen Tagesordnung verschwindet," erklärt Jens Martens.

Kontakt in Genf: Jens Martens, WEED (+49-177-7458278),
Dr. Peter Eisenblätter, tdh (+49-171-3705533)

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