Politische Wochenchronik

Zweite Woche Dezember 1998

Die Albaner sollen selbst entscheiden.

Martin Nika

  1. Der "Orkan Berisha" endet als Gesäusel.

  2.  

     

    Morgen wird unser Orkan ausbrechen. In ganz Tirana werden die Plätze eingenommen und der nationale Tag der Jugend wird ehrenvoll begangen werden. Wir sind die grösste politische Kraft Albaniens. Die Albaner werden wie ein Orkan ausbrechen um Azem Hajdari, der nicht mehr hier ist, das Symbol der Demokratie zu ehren. Dies waren die Worte des Oberhauptes der Demokraten Sali Berisha einen Tag vor dem "Orkan", d. h. am 7. Dezember.

    Die Opposition erklärt ebenfalls, dass die Staatsmacht nicht das moralische Recht habe an den Beginn der Studentenbewegung zu erinnern. "Ihr habt den 8. November, wir den 8. Dezember" hat die Führung der Partei, die von Berisha geleitet wird, erklärt. Es wurde angekündigt, dass der 8. Dezember noch ein spannungsgeladener Tag sein werde als der 14. September. Die Rechtspresse hatte ernsthaft gedroht, dass der 14. September nur ein kleiner Stich gegen die Regierung gewesen sei, während die wirkliche Erschütterung morgen statt finden werde. Der Ministerpräsident Majko sagte seinerseits, dass meine Minister sich nicht aus den Büros entfernen werden, wie dies das letzte Mal geschehen ist.

    "Es wir der Orkan der Opposition erwartet" - dieser Ruf hatte am vergangenen Wochenende einen Zustand der Beklemmung geschaffen. Die Polizei untersagte die Abhaltung eines Meetings auf dem "Skanderbeg - Platz" und es wurde gesagt, dass die Institutionen mit aller Härte, die das Gesetz kennt, vorgehen werde um die Wiederholung des 14. September zu verhindern. Der "Orkan Berisha" wurde jedoch einen Tag später nicht mal mehr als Gesäusel vernommen. Einige Dutzend Personen, "ehemalige Dezember - Studenten" versammelten sich auf dem "Demokratie" Platz in der Studentenstadt. Die Gründe, wieso die Dezemberisten erstens vor dem Studentengebäude, wo im Jahr 1991 der Hungerstreik durchgeführt wurde, eine Schweigeminute abhielten, sind nicht bekannt. Zum zweiten Mal hielten die Dezemberisten eine Schweigeminute vor der Kunstschule in der Nähe des Fernsehens von Tirana ab. Zum dritten Mal trauerten sie vor dem Zentralgebäude der Universität von Tirana. Zum vierten Mal trauerten sie vor dem Ministerpräsidentsgebäude. Und zum fünften Mal am Ort des Mordes am Abgeordneten Azem Hajdari.

    Zum Andenken der Dezemberbewegung enthüllte die Demokratische Partei ein Denkmal, das dem getöteten Abgeordneten gewidmet ist. Und wie bekannt wurde, wurde auch mit Hilfe der bescheidenen Beiträge der Bürger eine Erinnerungstafel für den ehemaligen Wächter Hajdaris angebracht. Aber niemand weiss wo, wann und von welcher Instanz der Beschluss zur Aufstellung des Denkmales gefasst wurde. Gemäss den Hauptverfassungsvorschriften, wie auch gemäss der neuen Verfassung, ist die Vergabe von historischen Anerkennungen, die auch Auszeichnungen, Medaillen, Denkmäler, Erinnerungstafeln umfassen, das ausschliessliche Recht des Staatsoberhauptes. Jedoch scheint die Feststellung eines deutschen Analytikers, dass Berisha einen Parallelstaat will und dass die Staatsmacht diesen toleriert, richtig zu sein. Es ist das zweite Mal innerhalb von kurzer Zeit, dass das Oberhaupt der Opposition die Rechte des Präsidenten Meidani in Anspruch nimmt ( miteingerechnet auch die Verkündigung der nationalen Trauer vom 13. September) und niemand zerbricht sich darüber den Kopf.

    "Der Orkan Berisha", von dem erwartet wurde, dass er Tirana erschüttern würde, ging an einem illegalen Meeting auf dem "Skanderbeg - Platz", an dem nicht mehr als 5'000 Personen teilnahmen, zu Ende. Die massive Abwesenheit am 8. Dezember dieses Jahres wird als grösster Misserfolg von Berisha und seiner Gruppe in diesem Jahr angesehen.

    Der nationale Tag der Jugend zeigte, dass keinesfalls die zwei aufeinanderfolgenden Feste vom 28. und 29. November schuld sind, dass die Regierung und die Opposition getrennt festeten. Auch der 8. Dezember wurde auf diese Weise gefeiert. Während Berisha seine Leute beim Denkmal von Azem und nachher auf dem Platz versammelte, versammelten sich die Mehrheit der Figuren der Dezemberbewegung (Pashko, Zogaj, Imami, Gonxhe, Fevziu, Rama, Klosi, Majko, Ligesi und andere) im Saal der Kunstakademie zum " Nachdenken".

  3. Majdani - Vormund der nationalen Plattform

  4.  

     

    Die Plattform zur Lösung der albanischen Nationalfrage, vorgesehen, dass sie zu Beginn von der Wissenschaftlichen Akademie Albaniens und der Wissenschaftlichen Akademie Prishtinas unterschrieben würde, ist in diesen Tagen als wissenschaftliches Dokument veröffentlicht worden und hat sogar unmittelbar die Unterstützung des Präsidenten Meidani gewonnen.

    Die Ausarbeiter der Plattform geben zu, dass ihr Ziel gewesen ist, dass die Albaner ein Dokument der Zusammengehörigkeit haben wie die Griechen "Megali - idhe - në" und die Serben "naçertanie - n", mit dem Unterschied, dass die albanische Plattform für keinen der Nachbarn eine Gefahr darstellt und die nationale Zukunft nicht zum Schaden der anderen aufbaut.

    Die Plattform anerkennt die Legitimität einer Schaffung einer albanischen Republik im ehemaligen Jugoslawien, als erste und dringliche Phase eines zukünftig höheren Status, der die Anerkennung und Respektierung der Selbstbestimmung des albanischen Volkes und die Respektierung des politischen Willens von Kosova festschreiben wird. In der Plattform wird Mazedonien als "Staatssubjekt" des internationalen Rechtes anerkannt, aber es wird verlangt, dass Mazedonien in einen "konföderativen Staat" der Albaner und Mazedoner umgewandelt wird. Während für die Albaner von Montenegro die Anerkennung eines neuen Status, als "autonome Region", mit der Hauptstadt Ulqin, verlangt wird. Das meist diskutierteste Problem der Plattform ist die Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen.

    Da die Plattform zu Beginn des vergangenen Jahres ausgearbeitet wurde, als in Kosova noch nicht die Februarereignisse und die Befreiungsbewegung ausgebrochen waren, wird praktisch nicht über den "Faktor UÇK" gesprochen. Professor Kristo Frashëri jedoch, der die Hauptperson bei ihrer Ausarbeitung war, sagte, dass die UÇK innerhalb der Plattform den politischen Raum finden könne, von der Tatsache ausgehend, dass diese den gegenwärtigen politischen Zustand der Albaner ausserhalb der Grenzen nicht akzeptieren. Die Plattform anerkennt auch die Verpflichtungen des albanischen Staates gegenüber den Mitbürgern ausserhalb des Landes.

    Ein zweiter Schritt der Wissenschaftlichen Akademie zur Vertiefung der politisch - wissenschaftlichen Auffassung zu Kosova wird die Organisierung einer nächsten Konferenz zum 55. Jahrestag der Konferenz von Bujan (31. Dezember - 2. Januar) sein, bei welcher zum ersten Mal mittels eines Abstimmungsbeschlusses, offiziell "der Wille zur Selbstbestimmung bis zur Abtrennung der Albaner von Jugoslawien und der Vereinigung mit Albanien" angenommen wurde.

  5. "Wir haben keine politischen Forderungen"

  6.  

     

    Rund 60 Studenten, organisiert von der Studentenunion, haben seit dem 10. Dezember einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Einen Tag später sagte der Bildungsminister Ruka, dass bis jetzt kein Dokument, in dem die Forderungen der Studenten geschildert werden, eingetroffen sei. Am 11. Dezember verlangte der Rektor der Universität sich mit den Studenten zu treffen, aber er wurde zu den Gesprächen nicht zu gelassen. Mittels eines Briefes sicherte der Ministerpräsident Majko den Studenten seine Bereitschaft zu offenen Gesprächen zur Entspannung der Situation zu. Die hungerstreikenden Studenten sagen, dass sie wegen wirtschaftlichen Forderungen, die mit der Erhöhung der Stipendien, der gratis Aushändigung der Literatur, der Erhöhung der Saläre der Pädagogen von über 50% und anderem zu tun habe, in den Streik getreten sind. Aber tatsächlich ist der Kern der Forderungen der Studenten: Das Auffinden des Mörders von Azem Hajdari, die Freilassung der ehemaligen Funktionäre des "demokratischen Staates" von Berisha, die wegen der Ereignisse im vergangenen Jahr verhaftet wurden und die Freilassung der Gefangenen des Staatsstreich vom 14. September.

    Die Oberhäupter der demokratischen Partei bestätigten während dieser Woche erneut, dass sie den Mörder Hajdaris kennen, aber sie beharrten darauf, dass sie weder vor dem albanischen Gericht noch vor dem norwegischen Staatsanwalt, der von den europäischen Institutionen zum Verfolgen des Problems delegiert wurde, als Zeugen aussagen werden, ausser vor einem internationalen, eigens zu diesem Zweck einberufenen, Gericht.

    Ende der vergangenen Woche hat sich auch der Sohn des Oppositionschefs Shkëlzen Berisha mit den Streikenden zusammengetan. Die Streikenden wurden nicht daran gehindert ihr Ziel zu verfolgen und die Autoritäten zeigten sich zu Kompromissen bereit. Aber die Polizei ist gegen jene Individuen eingeschritten, die mit Gewalt versuchten die Studenten am Eintreten zu den Vorlesungen zu hindern und sie zwangen sich dem Streik anzuschliessen. Ein schwerwiegender Zwischenfall ereignete sich ausgerechnet mit dem Sohn von Berisha, welcher während einiger Stunden nicht zu liess, dass die Türe der juristischen Fakultät für die versammelten Studenten geöffnet wurde. Die Polizei öffnete mit Gewalt die Türe um den wartenden Studenten die Möglichkeit zu geben die Vorlesung zu besuchen, während der Sohn Berishas auf das Kommissariat mitgenommen wurde, wo er einige Stunden behalten wurde. Gefragt, was er fühlte, als er von der Verhaftung des Sohnes erfuhr, sagte Berisha: "Ich fühlte kein besonders Missfallen. Er denkt, dass man sich mit den Studenten zusammentun sollte, sollen sie sich vereinigen".

  7. Ausländische Truppen in Kumanova für "Notfälle"

  8.  

     

    Der Ministerpräsident Mazedoniens Georgievski sagte, dass der Beschluss zur Truppenstationierung der NATO in Kumanova zum Schutz der euro - amerikanischen Experten, die sich in Kosova befinden, "einer der wichtigsten Beschlüsse" seiner Regierung sei. In Kumanova, einer von vielen Albanern bewohnten Stadt, hat die Stationierung von mindesten 1'700 Soldaten der NATO begonnen. Die neue Anwesenheit von ausländischen Armeen, die der euro - amerikanischen politischen Welt unter dem Namen "US - bat" (amerikanisches Bataillon) und "Nord - bat" (nordisches Bataillon) bekannt sind, beweist einmal mehr die Sorgfalt der internationalen Institutionen zur Isolierung der Krise in Kosova, um ihre Ausbreitung im Richtung Süden, besonders im Richtung des "heiklen Mazedonien", nicht zuzulassen.

    Die Autoritäten von Shkup haben den Beschluss für diese neuen NATO - Kräfte begrüsst. Es ist nicht bekannt, ob es einen internationalen Beschluss, z.B. des Sicherheitsrates, für diesem Schritt gibt. Im Unterschied zum vorgeschlagenen Fall vor einiger Zeit zur möglichen Intervention in Kosova, die die russische Diplomatie zwang zu erklären, dass Moskau sich gezwungen sieht die Beziehungen mit der NATO zu verändern, wurde in diesem Fall keinerlei kritische Reaktion vernommen.

    Die Stationierung der NATO - Truppen in Kumanova stimmt mit dem "neuen Vorschlag der Amerikaner für Kosova" überein, der den Partnern einzeln mittels des Botschafters Kristofer Hill mitgeteilt wurde und der auf beiden Seiten Missmut verursachte. Dieser Vorschlag beabsichtigt gemäss Hill, dass " die politische Lösung gegen die militärische ausgetauscht wird".

    "Der neue amerikanische Entwurf" für Kosova bietet einen "hohen" politischen und administrativen "Autonomiestatus" auf dem Niveau unter einer Republik. Der Aussenminister Albaniens Paskal Milo hat offiziell gegen Zuschiebung der gleichen Verantwortlichkeit in der Kosovakrise der "zwei "Seiten", gegen die namentliche Nichterwähnung der albanischen Frage und wegen der Behandlung der Kosovakrise nur als Friedensfrage der Region protestiert.

    Gemäss der offiziellen Version werden die NATO - Truppen in Kumanova keine militärischen Absichten haben und werden nicht als Sicherheitskräfte Mazedoniens dienen, sondern nur als "Bereitschaftseinheit" im Fall von Misshandlung der ausländischen Abgesandten und Experten, die sich in Kosova befinden um die humanitäre Situation kennenzulernen und um den provisorischen Frieden, der erreicht wurde, zu überwachen. Aber tatsächlich dient dies der Verstärkung der nächsten albanisch - albanischen Grenze, d. h. zwischen den Albanern in Kosova und jenen die in Mazedonien verbleiben.

  9. Die in die Luft gesprengten Elektrizitätsmasten vermehren die Kerzen
Schon seit einem halben Jahr, ausgerechnet im 30. Jahre der vollständigen Elektrifizierung des Landes, hat eine Welle von systematischen Zerstörungen am Starkstromnetz des Landes (des einheitlichen nationalen Systems) begonnen. Zu Beginn wurde einer der drei Transformatoren des Wasserkraftwerkes von Fierz verbrannt und zerstört (für diese Handlung wird gesagt, dass auch die Geheimdienste der Nachbarländer die Hand im Spiel haben können). In diesen Tagen wurde der Kauf von zwei Transformatoren sichergestellt, einen um jenen zu ersetzen, der verbrannt wurde und einen anderen um einen in Reserve zu haben. Wegen des schwierigen Geländes und wegen der dringenden Benötigung, wird einer der Transformatoren mit Hilfe von drei Helikoptern transportiert, die mit synchroner Geschwindigkeit fliegen und ihn mit Stahlseilen in der Luft halten werden. Während der andere gemäss der früheren Tradition transportiert werden wird. Es haben sich die Chauffeure von Schwertransporten versammelt, welche nach der Inspektion des Strassenzustandes zur Übernahme der Aufgabe bereit sind.

Aber unterdessen gehen die Sabotageakte im anderen Teil des Energienetzes weiter. Anfangs wurde einer der heikelsten Starkstrommasten, jener der die südlichen Regionen mit Energie versorgt, in die Luft gesprengt. Danach wurde auch der erste unmittelbare Starkstrommast beim Wasserkraftwerkes von Vaut i Dejës gesprengt. In der vergangenen Woche wurden gleichzeitig zwei solche Masten unterminiert, einer in Fier, gleichzeitig zwei Linien gefährdend, jene für Vlora und die andere für Tepelana; wie auch einen Mitten in Tirana, in der Nähe des polygraphischen Kombinates. Dies hat bewirkt, dass die Hauptstadt sich in einen grossen Konsumenten von Kerzen verwandelt hat.

Wirtschaftliche Sabotage ereignet sich fortlaufend auch in anderen Netzen. Ein unerwartetes Feuer eroberte Mitte letzter Woche die einzig autorisierte Fabrik zur Produktion von Coca - Cola, einen grossen Verlust und die zeitweise Unterbrechung der Produktion verursachend. Das Feuer wütete trotz des Hilferufes an die Feuerwehren von Rinas, Tirana, Durrës und Kavaja fast 12 Stunden. Sofort ist der Verkaufspreis des erfrischenden Getränkes, das die Welt erobert hat, spürbar gestiegen.

Aus "Zëri i Kosovës" vom 17.12.1998 übersetzt von Aufbau Albanien