Presseinformation

Nordirak: PUK vertreibt fortschrittliche Organisationen aus ihrem Einflussgebiet

Im Oktober erklärte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) den Norden Iraks zu einer sicheren Zone. In der Folge fielen die meisten Asylanträge negativ aus. Dagegen protestierten vom 10.-16. Juni irakische KurdInnen mit einem Marsch durch die Schweiz. Das BFF liess sich nicht zu einer erneuten Änderung seiner Praxis bewegen. Dass der Norden Iraks alles andere als sicher ist, belegt eine am 13. Juli begonnene nie dagewesene Repressionswelle, der mehrere Personen zum Opfer fielen. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK), welche die Hälfte von irakisch-Kurdistan kontrolliert, geht mit massiver Gewalt gegen progressive Gruppierungen im Nordirak vor. Nachdem es der PUK im Frühjahr nicht geglückt ist, die Arbeiterkommunistische Partei Iraks (WCPI) mit juristischen Mitteln zu verbieten, wurde die oppositionelle Partei von der PUK nun militärisch vertrieben. Begonnen haben diese neusten Angriffe der PUK mit der Forderung, dass die Büros der WCPI, deren Radiostation, sowie die Büros der Unabhängigen Frauenorganisation in der Stadt Sülemania geschlossen werden müssen. Die fadenscheinige Begründung für diese Forderung lautete, dass in Sülemania keine bewaffneten Flügel mehr geduldet werden. Dabei trifft es gar nicht zu, dass die WCPI einen bewaffneten Flügel hat. Um ihre repressiven Forderungen zu untermauern, liess die PUK am 10. Juli in den Räumlichkeiten der fortschrittlichen Bewegungen Strom, Wasser und Telefone abstellen. Am 13. Juli eröffneten PUK-Sicherheitskräfte das Feuer auf einige hundert DemonstrantInnen in Sülemania, die gegen die Repression und Zensur der PUK demonstrierten. Am Tag darauf schossen PUK-Sicherheitskräfte auf die Büros der WCPI und auf ein Auto der Unabhängigen Frauenorganisation. Fünf WCPI-Aktivisten wurden bei diesen Angriffen getötet, etwa 40 Personen verhaftet. Der Angriff erfolgte zur gleichen Zeit als eine Delegation der WCPI mit der PUK über eine politische Lösung des Konfliktes verhandelte. Die soziale und politische Not der Bevölkerung in irakisch-Kurdistan verschärft sich mit diesen neusten Angriffen der PUK auf die fortschrittlichen Bewegungen im Nordirak. Die WCPI hat nie eigene bewaffnete Gruppen aufgebaut, die in der Lage wären, sich militärisch gegen die PUK zu verteidigen. In vielen Büros und Niederlassungen der PUK ausserhalb von Irakisch-Kurdistan kam es in den letzten Tagen zu Protestaktionen und Besetzungen wegen der repressiven Politik der PUK gegen die fortschrittlichen Bewegungen im Nordirak. Es fanden auch Protestaktionen bei sozialdemokratischen Parteibüros statt, da Jalal Talabani - der Führer der PUK - an der letzten Konferenz der Sozialistischen Internationalen einen Aufnahmeantrag gestellt hat, der immer noch hängig ist. Heute Freitag fand von 14 bis 17 Uhr eine kurzfristige Demonstration vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf statt, bei der geplant war, mit den für dieses Thema verantwortlichen Personen ein Gespräch zu führen.

Protestbriefe sind zu richten an:
Mr. Jalal Talabani
c/o PUK United Kingdom
First Floor, 5 Glasshouse Walk,
Vauxhall
London SE 11, 5 ES
England
Phone: 0044 20 78 400 630 Fax: 0044 20 78 400 640

Kopie der Protestbriefe an die WCPI faxen (Adresse unten)

weiter Informationen bei Aso Jabbar, Schweizer Repräsentant der WCPI, Telefon und Telefax: 031/333 42 39, e-mail: "aso.k@asokamal.freeserve.co.uk" oder unter "www. amnesty.org"